Was bringt das Anti-Diskriminierungsgesetz?
Nachdem der Gesetzgeber in den letzten Jahren mit den Gesetzen Hartz I bis Hartz IV bereits umfangreiche Änderungen des Arbeits- und Sozialrechts vorgenommen hat, plant er nun auch für das Jahr 2005...
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Anspruch auf Aufnahme in den Index einer Suchmaschine?
Anlässlich eines konkreten Falls musste ich mir heute einige Gedanken zu der Frage machen, ob es einen Rechtsanspruch eines Unternehmens gibt, in den Index einer Suchmaschine – hier Google –...
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Der Bundestag und der Bundesrat haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Dieses tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft; dies wird voraussichtlich der 01. August 2006 sein....
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (mehr zum AGG) wurde nun am 17. August 2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Tag nach der Verkündung, das heißt am 18. August 2006, in Kraft...
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Nazi-Slang in Berliner Verwaltungsformularen? Zum Begriff „Rasse“ im Datenschutz
Das Berliner Verwaltungformular Nr. I C 228 – „Erklärung zum Einbürgerungsantrag“ sorgt nach jahrelanger unbeanstandeter Verwendung in der deutschen und internationalen Presse für einige Furore. Das...
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EuGH Urteil: Lastschriftverfahren kann diskriminierend sein
Mit dem nahezu bahnbrechenden Urteil vom 06.09.2019 (C-28/18) hat der EuGH entschieden, dass die Deutsche Bahn das Lastschriftverfahren zur Bezahlung von online gekauften Tickets Kunden mit einem...
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